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| BGH, 12.07.1951 - III ZR 178/50 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 28.06.1951 - III ZR 6/50
Rechtsstellung verdrängter Beamter
Auszug aus BGH, 12.07.1951 - III ZR 178/50
Im übrigen wird zu dieser Frage auf die Entscheidungsgründe des zum Abdruck bestimmten Urteils des Senats vom 28. Juni 1951 (III ZR 6/50) verwiesen. - RG, 18.03.1942 - III 102/41
1. Setzt § 90 Abs. 1 DBG. voraus, daß der Beamte später in der geringer …
Auszug aus BGH, 12.07.1951 - III ZR 178/50
Denn diese Bestimmung setzt nach ihrem Sinn voraus, dass die Einheitlichkeit des Beamtenverhältnisses durch den Wechsel der Ämter nicht berührt und das Beamtenverhältnis insoweit nicht unterbrochen wird (RGZ 168, 398 [401]); letzteres wird auch in den Ausf Best DBG zu § 90 ausdrücklich gefordert.